Maschinenverordnung

Was fällt unter die Maschinenverordnung?

Die Maschinenverordnung gilt für Maschinen, unvollständige Maschinen und fünf Gruppen dazugehöriger Produkte: auswechselbare Ausrüstungen, Sicherheitsbauteile, Lastaufnahmemittel, Ketten, Seile und Gurte sowie abnehmbare Gelenkwellen. Ein Sicherheitsbauteil kann nach Artikel 3 ausdrücklich auch ein digitales Bauteil sein, einschließlich Software. Wer eine Software für eine Sicherheitsfunktion gesondert verkauft, bringt also ein Produkt im Sinne der Verordnung in Verkehr. Ausgenommen sind unter anderem Fahrzeuge mit eigenem Typgenehmigungsrecht, Waffen, Jahrmarktgeräte und Seeschiffe. Der Ladekran auf einem Lkw fällt trotzdem darunter, denn auf Fahrzeugen angebrachte Maschinen nimmt die Verordnung ausdrücklich zurück in ihren Anwendungsbereich. Für 25 Kategorien schreibt Anhang I ein bestimmtes Prüfverfahren vor. Die sechs in Teil A brauchen immer eine notifizierte Stelle, darunter Sicherheitsbauteile und eingebettete Systeme, deren Verhalten sich durch maschinelles Lernen ganz oder teilweise selbst weiterentwickelt und die Sicherheitsfunktionen gewährleisten. Bei den 19 in Teil B darf der Hersteller selbst bewerten, wenn harmonisierte Normen oder gemeinsame Spezifikationen alle einschlägigen Anforderungen abdecken. Nummer 17 dort sind die Logikeinheiten für Sicherheitsfunktionen, also etwa eine gesondert verkaufte Sicherheitssteuerung.

Was ist der Unterschied zwischen Maschinenrichtlinie und Maschinenverordnung?

Der größte Unterschied ist die Rechtsform. Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG musste jeder Mitgliedstaat in eigenes Recht umsetzen, in Deutschland mit der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz. Deren amtliche Kurzbezeichnung lautet ebenfalls Maschinenverordnung, und genau daher kommen viele Verwechslungen. Die EU-Maschinenverordnung gilt dagegen unmittelbar und mit demselben Wortlaut in allen 27 Staaten. Am Grundprinzip ändert sich wenig. Der Hersteller beurteilt die Risiken, erfüllt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, führt technische Unterlagen, stellt die Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung an. Neu sind die Anforderungen an Software und Vernetzung, eine gesetzliche Definition der wesentlichen Veränderung und die digitale Betriebsanleitung. Bei den Maschinen mit vorgeschriebenem Prüfverfahren hat sich die Gewichtung verschoben. Vier der 23 Kategorien aus Anhang IV der Richtlinie, etwa die Hebebühnen für Fahrzeuge, stehen jetzt in Teil A und brauchen die notifizierte Stelle auch dann, wenn der Hersteller harmonisierte Normen anwendet. Die übrigen 19 stehen in Teil B.

Welche Änderungen bringt die Maschinenverordnung ab 2027?

Ab dem 20. Januar 2027 gilt für jede Maschine, die neu in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, nur noch die Maschinenverordnung, und die Richtlinie ist mit diesem Tag aufgehoben. Eine Phase, in der Hersteller zwischen beiden wählen dürfen, gibt es nicht. Eine Konformitätserklärung darf aber schon vorher beide Rechtsakte nennen, wenn die Maschine beide erfüllt. Was vor dem Stichtag nach der Richtlinie in Verkehr kam, darf weiter bereitgestellt werden, und EG-Baumusterprüfbescheinigungen bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig (Artikel 52). Die Betriebsanleitung darf künftig digital sein. Sie muss sich dann ausdrucken, herunterladen und speichern lassen und mindestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen online abrufbar bleiben, und wer beim Kauf Papier verlangt, bekommt es innerhalb eines Monats kostenlos. Wer eine Maschine nach dem Inverkehrbringen wesentlich verändert, physisch oder digital, gilt für sie als Hersteller (Artikel 18). Gemeint ist eine vom Hersteller nicht vorgesehene Änderung, die eine neue Gefährdung schafft oder ein Risiko erhöht, sodass zusätzliche Schutzeinrichtungen samt Anpassung der Sicherheitssteuerung oder Maßnahmen für Standsicherheit und Festigkeit nötig werden. Für KI-Systeme, die als Sicherheitsbauteil einer Maschine hochriskant sind, ergänzt die Kommission Anhang III per delegiertem Rechtsakt. Diese Anforderungen gelten ab dem 2. August 2028, so hat es die Verordnung (EU) 2026/1744 im Juli 2026 festgelegt.

Was verlangt die Maschinenverordnung von Steuerungssoftware?

Drei Anforderungen aus Anhang III treffen die Softwareentwicklung direkt. Nach Nummer 1.1.9 muss die Maschine die installierte Software, die für den sicheren Betrieb nötig ist, kenntlich machen und diese Angabe jederzeit leicht zugänglich bereitstellen. Sie muss außerdem Nachweise über rechtmäßige und unrechtmäßige Eingriffe in diese Software und ihre Konfiguration sammeln. Nach Nummer 1.2.1 müssen Steuerungen vernünftigerweise vorhersehbaren böswilligen Versuchen Dritter standhalten, und das Protokoll über Eingriffe und über nachträglich hochgeladene Versionen der Sicherheitssoftware muss bis zu fünf Jahre nach dem Hochladen für die zuständige Behörde abrufbar sein. Steuerungen mit selbstlernender Logik zeichnen zusätzlich ihre sicherheitsrelevanten Entscheidungen auf und halten sie ein Jahr vor. Für ein Engineering-Team heißt das, welcher Softwarestand auf welcher Maschine läuft, wer ihn wann eingespielt hat und was davor lief, muss sich belegen lassen, auch für ein Update per Fernwartung drei Jahre nach der Auslieferung. Am einfachsten gelingt das, wenn jeder Stand aus einem Repository gebaut, versioniert und der Seriennummer zugeordnet wird. Die Cyber-Pflichten des Cyber Resilience Act kommen eigenständig dazu, also Meldepflichten seit dem 11. September 2026 und Schwachstellenmanagement und SBOM ab dem 11. Dezember 2027. Wie beide Verordnungen zusammenspielen, steht im Artikel zu CRA und Maschinenverordnung.